InPASS – Patientensicherheit

Allgemeine Geschäftsbedingungen

InPASS - Institut für Patientensicherheit und Teamtraining GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

  1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde genannt) und uns, der InPASS – Institut für Patientensicherheit und Teamtraining GmbH (Friedrich-Naumann-Straße 13, 72762 Reutlingen – nachfolgend Auftragnehmer genannt) geschlossenen Verträge. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns gegenüber Unternehmern nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Auftrag-nehmer innerhalb von zehn Tagen nach Zugang annehmen.

  2. Die Auftragsbestätigung eines Kunden gilt als verbindliche Annahme der in der Bestätigung genannten Auftragsinhalte.

  3. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer einen Auftrag schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung annimmt. Die Annahmefrist eines Auftrages für uns beträgt dabei 10 (zehn) Tage ab dessen Zugang.

  4. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Kunde ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertrags-parteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

  5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

  6. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung (soweit ein sog. Fernabsatzvertrag vorliegt) werden Ihnen un-mittelbar übergeben oder per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

  7. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospek-ten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsge-mäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

  8. Bei digitalen Produkten wie E-Learning-Seminaren beginnt die Vertragsausführung und Nutzungsberechtigung direkt nach dem Kauf. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall vorzeitig, wenn der Kunde das Produkt bereits teilweise oder vollumfänglich genutzt hat.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  2. Soweit sich die Ausführung eines Beratungs- oder Schulungsauftrags über einen Zeitraum von mehr als einen Monat erstreckt, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teilleistungen jeweils zum Ende eines Monats abzurechnen. Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen fällig mit Zugang ohne Abzug auf das angegebene Konto des Auftragnehmers.

  3. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall ge-sondert vereinbart wird.
    Die Kosten für die An- und Abreise des Kunden sowie gegebenenfalls anfallende Hotelkosten sind nicht im Preis enthalten und nicht Teil der Dienstleistung des Auftragnehmers. Dem Kunden steht grundsätzlich kein Verpfle-gungsanspruch zu.
    Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% - Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% - Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

  4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 4 Kurstermine und Kursausfälle

  1. Die Kurstermine werden auf der Homepage des Auftragnehmers bekanntgegeben oder bei Inhouse-Schulungen individuell vereinbart bzw. mit dem Kunden bei Annahme der Bestellung vereinbart.

  2. Sieht sich der Auftragnehmer in der Durchführung der Dienstleistung durch Umstände gleich welcher Art behindert, so wird er dies dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich mitteilen. Sind die behindernden Umstände vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, so werden sich die Vertragspartner über eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Kurstermine verständigen. Unterbleibt die rechtzeitigte, schriftliche Mitteilung, so kann sich der Auftragnehmer später auf diese Umstände nicht berufen. Ist die Leistungsannahme innerhalb der neuen Kurstermine nicht annehmbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  3. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristiger Erkrankung des Dozenten, Kurse bis drei (3) Tage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. Der Auftragnehmer wird dem Kunden in diesem Fall einen Ersatztermin anbieten. Ist die Teilnahme an dem vom Auftragnehmer angebotenen Ersatztermin für den Kunden nicht möglich, werden etwaige geleistete Zahlungen mit Ausnahme der erworbenen Kursmaterialien dem Kunden zurückerstattet bzw. nicht erhoben.

  4. Der Auftragnehmer behält sich darüber hinaus das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ersatzreferenten einzusetzen.

§ 5 Umbuchung und Stornierung

  1. Eine Umbuchung oder Stornierung der gebuchten Dienstleistung durch den Kunden hat schriftlich zu erfolgen.

  2. Im Falle einer Stornierung durch den Kunden fallen nachfolgende Kosten an:
    1. Eine Stornierung 60 (sechzig) Tage vor Kursbeginn ist kostenfrei.
    2. Eine Stornierung 59 (neunundfünfzig) bis 30 (dreißig) Tage vor Kursbeginn: 20 % des vereinbarten Preises.
    3. Eine Stornierung 29 (neunundzwanzig) bis 14 (vierzehn) Tage vor Kursbeginn: 30 % des vereinbarten Preises.
    4. Eine Stornierung 13 (dreizehn) bis 7 (sieben) Tage vor Kursbeginn: 50 % des vereinbarten Preises.
    5. Im Falle einer Stornierung weniger als sieben Tage vor Antritt des vereinbarten Beratungszeitraumes oder des Seminarstarts ist der Auftragnehmer berechtigt, die Beratungs- oder Seminarkosten in voller Höhe gemäß dem angenommenen Angebot in Rechnung zu stellen. Der Auftragnehmer hat jedoch die ersparten Aufwendungen in Abzug zu bringen.
  3. Am Seminartag nicht erschienene Teilnehmer*innen („no Show“) werden gemäß Angebot in voller Höhe berechnet.

§ 6 Widerrufsrecht

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren/ das Leistungsangebot in Besitz/ bzw. akzeptiert bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

InPASS – Institut für Patientensicherheit und Teamtraining GmbH,
Friedrich-Nauman-Straße 13,
72762 Reutlingen,
Tel.: +49 7121 923807
E-Mail: institut@inpass.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Haftungsbeschränkung


Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Ver-letzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

  1. Wir verarbeiten die zur Auftragsabwicklung zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im Einklang mit den aktuellen Bestimmungen der Datenschutzgesetze EU-DSGVO & BDSG neu. Dem Auftragnehmer zur Abwicklung eines Auftrags zur Verfügung gestellten Daten werden entsprechend diesen Verordnungen zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeitet und gespeichert. Sie werden ohne eine ausdrückliche Erlaubnis nicht an Dritte weitergegeben. Eine Löschung, ein Widerruf der Speicherung und der Erhalt von Informationen über die gespeicherten personenbezogenen Daten ist möglich und schriftlich zu beantragen.

  2. Wir verweisen zudem auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 9 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

  2. Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Reutlingen.

    Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen unser Geschäftssitz.

  3. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU( Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: institut@inpass.de.
    Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

April 2022